Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ärztliche Gutachten, fachärztliche Stellungnahmen sowie beratende Leistungen zwischen der Privatpraxis Doctor-medic Otilia Gudana(nachfolgend „Praxis") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

2. Zustandekommen des Auftrags

Der Gutachtenauftrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragserteilung und Auftragsannahme zustande. Vor Auftragsbeginn schließen die Parteien eine schriftliche Honorarvereinbarung. Die Praxis rechnet ausschließlich privat ab; eine Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen erfolgt nicht.

3. Umfang der Leistungen

Die Praxis erbringt Leistungen im Bereich psychiatrischer und psychosomatischer Gutachten, aussagepsychologischer Begutachtung sowie methodenkritischer Stellungnahmen. Die Begutachtung erfolgt nach den anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Standards und den einschlägigen Leitlinien. Ein bestimmtes Gutachtenergebnis wird nicht geschuldet.

4. Vergütung und Abrechnung nach GOÄ

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Es gilt der Regelsatz; bei erhöhtem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand kann ein höherer Steigerungsfaktor angesetzt werden, der auf der Rechnung transparent ausgewiesen wird.

Die Praxis stellt auf Wunsch vorab einen Kostenvoranschlag aus. Individuelle Honorarvereinbarungen nach § 2 GOÄ bleiben hiervon unberührt.

5. Ärztliche Gutachten

Gutachten werden je nach Auftraggeber nach individueller Honorarvereinbarung oder nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) abgerechnet. Für privatrechtliche Aufträge (z. B. Versicherungen, Kanzleien, Unternehmen, Privatpersonen) wird das Honorar vor Auftragsbeginn schriftlich vereinbart; Vorschüsse sind zulässig. Für gerichtliche Aufträge gilt das JVEG.

Gutachten sind wissenschaftlich begründete Sachverständigenleistungen. Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet und kann nicht Gegenstand einer Vergütungsminderung sein.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die Praxis ist berechtigt, Mahngebühren nach Aufwand zu erheben.

7. Terminabsagen und Ausfallhonorar

Untersuchungstermine sind verbindlich. Eine Absage oder Verlegung ist nur wirksam, wenn sie spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bei der Praxis eingeht. Maßgeblich ist der Zugang der Absage bei der Praxis während der üblichen Erreichbarkeitszeiten; außerhalb dieser Zeiten eingehende Erklärungen gelten als am nächsten Werktag zugegangen.

Wird ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt oder nicht wahrgenommen, behält die Praxis den Vergütungsanspruch nach § 615 BGB (Annahmeverzug). Ersparte Aufwendungen im Sinne von § 615 Satz 2 BGB werden in Abzug gebracht. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Praxis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Vergütungsanspruch entfällt in folgenden Ausnahmefällen, sofern diese unverzüglich angezeigt und auf Verlangen glaubhaft gemacht werden:

• plötzliche, unvorhersehbare akute Erkrankung, die eine Wahrnehmung des Termins unzumutbar macht;
• Unfall der zu untersuchenden Person;
• unvorhergesehene stationäre Aufnahme;
• höhere Gewalt (z. B. Naturereignisse, behördlich angeordnete Einschränkungen);
• Nichterreichbarkeit der Praxis für eine rechtzeitige Absage aus von der Praxis zu vertretenden Gründen;
• einvernehmliche Verlegung des Termins vor Ablauf der 24-Stunden-Frist.

Für Gutachtentermine gilt die jeweilige individuelle Honorarvereinbarung; die dort getroffenen Regelungen zu Absagen, Ausfall und Vorschüssen gehen den vorstehenden Bestimmungen vor.

8. Mitwirkung des Auftraggebers

Für eine sachgerechte Begutachtung ist die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich. Dazu gehören insbesondere: vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Fragestellung, die Überlassung relevanter Unterlagen und Vorbefunde sowie die Einhaltung der vereinbarten Termine.

9. Kündigung des Auftrags

Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden (§ 627 BGB). Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

10. Datenschutz und Schweigepflicht

Die Praxis unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) sowie der Berufsordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist München; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Praxis nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 2026.